SPD Hochfranken: Lärmschutz bei der Elektrifizierung voranbringen

Lärmschutz bei der Elektrifizierung voranbringen - SPD Fichtelgebirge richtet offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten

Die SPD Fichtelgebirge hat heute den nachfolgend abgedruckten offenen Brief an die vier hochfränkischen Abgeordneten des Deutschen Bundestags Hans-Peter Friedrich, Silke Launert (beide CSU), Elisabeth Scharfenberg (Bündnis 90/Die Grünen) und Petra Ernstberger (SPD) gerichtet:

„Sehr geehrte Damen Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

liebe Elisabeth, liebe Petra,

Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 und dem Schienenwegeausbaugesetz vom Dezember 2016 sind die Voraussetzungen für die seit Langem geforderte Elektrifizierung der Hauptstrecken Hof bzw. Schirnding-Marktredwitz-Nürnberg und Regensburg nun auch rechtlich gegeben und wir vertrauen den Aussagen des Bundesverkehrsministeriums, dass auch die notwendigen finanziellen Mittel zeitgerecht bereitgestellt werden, um auf beiden Strecken bis zum Jahr 2030 durchgehend einen elektrischen Betrieb sicherzustellen.

Die Bevölkerung in der Region steht hinter diesen Projekten und wir versprechen uns verbesserte Angebote für den Personenverkehr zum Knotenpunkt Nürnberg und eine Wiederaufnahme des Fernverkehrs auf der Franken-Sachsen-Magistrale wie auch auf der internationalen Verbindung von Südwestdeutschland über Nürnberg nach Prag.

Während sich daher die Erwartungen der Bevölkerung auf bessere Angebote Richtung Nürnberg, Dresden und Prag fokussieren, steht auf Seiten der Güterverkehrsunternehmen der Wunsch nach einem dritten (Ost-)Korridor für den sogenannten „Seehafenhinterlandverkehr“.

Gerade in Zusammenhang mit der zu erwartenden Zunahme des Güterverkehrs insbesondere im Abschnitt Marktredwitz-Hof ist mit einer nicht unerheblichen Steigerung der Lärmmenge zu rechnen.

Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestags haben bereits im Januar 2016 in einer Resolution im Bundestag beschlossen, dass für diese Elektrifizierung ein Lärmschutz vorzusehen ist, als ob es sich um einen Neubau oder zumindest eine wesentliche Änderung der Strecken handeln würde.

Leider wurde bisher diese Resolution weder im bereits oben zitierten Schienenwegeausbaugesetz i.d.F. vom 23.12.2016 noch als Änderung zur 16. Bundesimmissionsschutzverordnung Verkehr in materielles Recht umgesetzt. Lediglich für den neuen Ostkorridor im Nordteil in Sachsen-Anhalt ist gemäß Fußnote 4 zum Neubauprojekt Nr. 16 (in der Anlage zu § 1 des Gesetzes) ein vorsorgender Lärmschutz vorgesehen. Für die Strecke Hof-Marktredwitz ist diese Fußnote nicht einschlägig.

Die Deutsche Bahn als Projektträger beruft sich in allen öffentlichen Verlautbarungen, dass sie an die gesetzlichen Vorgaben gebunden sei und deshalb nach gegenwärtiger Rechtslage kein vorsorgender Lärmschutz an der Strecke Hof-Marktredwitz vorgesehen sei und von ihr auch nicht geplant werden dürfe. Beispielhaft sei hier die letzte Infoveranstaltung in Röslau vom 18.1.2017 genannt. Die Präsentation der Bahn finden Sie hier: https://www.bahnausbau-nordostbayern.de/files/downloads/2017-01-18_Infoveranstaltung_Roeslau_web.pdf

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur als dritter Beteiligter beruft sich in seinem letzten Schreiben vom Januar dieses Jahres (Az. LA 18/5185.6/16) ebenfalls auf die bestehende Rechtslage und macht den Betroffenen keine Hoffnung auf einen angemessenen Lärmschutz an der Bahnstrecke von Hof nach Marktredwitz.

Die Bevölkerung im Fichtelgebirge und im Hofer Land versteht es nicht, warum sie nicht mit den Menschen in Sachsen-Anhalt gleichgestellt wird. Die Belastung durch zusätzlichen Lärm betrifft sie im gleichen Maße und ganz besonders zu Nachtzeiten, wenn der Güterverkehr vorwiegend abgewickelt werden wird.

Nach allem, was öffentlich bekannt ist, liegt augenscheinlich der Ball wieder im Feld der Politik.

Die Betroffenen haben mich daher gebeten, Sie als Abgeordnete aufzufordern, sich mit Nachdruck für einen vorsorgenden Lärmschutz an den neu zu elektrifizierenden Bahnlinien in der Region einzusetzen.

Die Betroffenen sind es leid, mit ihren berechtigten und anderenorts auch tatsächlich durchgesetzten Forderungen in einem politischen Bermuda-Dreieck zwischen Bundestag, Verkehrsministerium und Deutscher Bahn hin und her verwiesen zu werden. Sie sehen auch nicht ein, dass jede Institution der anderen die Verantwortung zuweist.  

Dieses Patt muss durch eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Vorschriften aufgelöst werden. Leider haben Sie bislang keine Regelung wie in Sachsen-Anhalt beim Nordteil des neuen Ostkorridors durchsetzen können.

Wir fordern Sie auf, dies nachträglich sicherzustellen oder die 16. BImSchV entsprechend anzupassen.

Die Bevölkerung im Fichtelgebirge und im Hofer Land hat einen Anspruch auf Gleichbehandlung.

Nach Aussagen der Deutschen Bahn besteht ein Zeitfenster bis zur Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses für die Elektrifizierung.

Bitte nutzen Sie diesen noch vorhandenen Zeitraum – es ist bereits fünf vor zwölf. Die Betroffenen an den Bahnlinien werden es Ihnen danken.

Eine Kopie dieses Briefes geht auch an Herrn MdB Martin Burkert, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags.

Mit der Bitte um eine Stellungnahme verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen

Jörg Nürnberger

Kreisvorsitzender der SPD-Fichtelgebirge

Die SPD Fichtelgebirge hofft, dass die Abgeordneten sich gemeinschaftlich des Problems annehmen und doch noch eine positive Lösung für die betroffenen Anwohner erreichen können. Noch ist es nicht zu spät, aber die Zeit drängt.

Wunsiedel, 8.2.2016

Jörg Nürnberger

SPD-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion