Hochfranken: Adelt - Lärmschutz ist Sache des Bundestages

Für den Hofer SPD-Abgeordneten Klaus Adelt ist der Fall in Sachen Lärmschutz klar. Die Entscheidung für oder gegen bauliche Lärmschutzmaßnahmen an der Strecke Hof-Regensburg hat der Deutsche Bundestag zu treffen. Das geht aus einem Antwortschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, an den SPD-Abgeordneten hervor. Mit Verweis auf den in letzter Zeit vielfach zitierten Beschluss des Bundestages „Menschen- und umweltgerechter Realisierung europäischer Schienennetze“, stellte Ferlemann darin unmissverständlich klar, dass mit „diesem Beschluss keine generelle Handhabung für einen die gesetzlichen Maßgaben übersteigenden Lärmschutz an TEN-Kernnetz-Korridoren festgesetzt“ wurde. Weiter heißt es aber: „Der Deutsche Bundestag behält sich jedoch vor, bei Vorliegen besonderer regionaler Betroffenheiten im Einzelfall unter Berücksichtigung der in der Zusammenarbeit vor Ort entwickelten Lösungsvorschläge und Empfehlungen konkrete Beschlüsse an die Bundesregierung zu formulieren“.

Adelt – der das Schreiben Ende Dezember erhalten hatte und an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Martin Burkert, mit der Bitte um Klärung weitergeleitet hat – hält gerade vor diesem Hintergrund die Aussagen Hans-Peter Friedrichs für unglaubwürdig.

„Ich finde, das ist ziemlich eindeutig und ganz und gar nicht interpretationswürdig. Als promovierter Jurist mit den besten Kontakten in das CSU-geführte Verkehrsministerium hätte Friedrich wissen können, dass die Entscheidung für einen Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Bahnlärm im Parlament gefällt werden muss.“ Der Bahn, mit der Adelt ebenfalls in regelmäßigem Kontakt steht, könne man seiner Meinung nach keinen Vorwurf machen. „Sie muss sich an geltende Gesetze halten und die macht nun mal der Bundestag. Von hier aus muss die Initiative ausgehen.“

Der Hofer SPD-Politiker pflichtet damit Jörg Nürnberger bei: „Die Entscheidung hat die Politik zu treffen. Der Eiertanz von Hans-Peter Friedrich um diesen Papiertiger hat bisher nichts gebracht. Anstatt ständig Briefe zu schreiben und Forderungen in den Raum zu stellen, wäre es als stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender seine Pflicht gewesen, parlamentarische Graswurzelarbeit zu betreiben und die notwendige Einzelfallentscheidung zu erwirken.“

Adelt hofft, dass jetzt parteiübergreifend alle an einem Strang ziehen werden und nimmt damit auch seine SPD-Bundestagskollegen in die Pflicht. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Lärmschutz. Unsere Aufgabe als Politiker ist es jetzt endlich zu liefern.“