SPD Weißenstadt

Hochfranken: Aschermittwoch der Hofer SPD - „Der Begriff Heimat gehört nicht der CSU“

Lokalpolitik

Das diesjährige Rednergespann der Sozialdemokraten bestand aus dem Hofer SPD-Vorsitzenden Jörg Mielentz und dem amtierenden Landtagsabgeordneten Klaus Adelt. Vor rund 60 Gästen in der Hofer Gaststätte „Die Weinkiste“ bezogen beide Stellung für ein Ja zum anlaufenden Mitgliederentscheid über die Große Koalition, sparten auf der anderen Seite jedoch nicht mit Attacken gegen den politischen Gegner.
Mielentz versucht zu Beginn den Vorwurf an die SPD zu entkräften, die lange Regierungsbildung wäre allein der SPD zuzuschreiben und erinnert an die sechs Wochen andauernden, aber letztlich erfolglose, Sondierungsphase der Jamaika-Parteien. Bei der anstehenden Regierungsbildung plädiert er für eine Große Koalition. Er zieht hierbei einen historischen Vergleich. Mit Willy Brand konnte man aus einer Großen Koalition heraus eine mehr als zehn Jahre andauernde sozialdemokratische Regierungsphase einläuten. Im Gegenzug hätte sich die SPD unter Helmut Kohl 16 Jahre lang auf der Oppositionsbank „erneuert“. Dies zeige, dass der Gang in die Opposition kein Automatismus für Wahlerfolge sei. Den Mitgliederentscheid hält Mielentz für richtig, weil er denn Menschen zeige, dass sie in der Partei auch mitentscheiden können.

Optimistisch äußert sich Mielentz zur anstehenden Landtagswahl in Bayern. Für Landtagskandidaten Klaus Adelt sei „das Direktmandat drin.“ Mielentz stichelte nachfolgend gegen den CSU-Landtagsabgeordneten König. So sei es fraglich ob es diesen überhaupt noch gäbe und schob frotzelnd hinterher „den sieht man gar nicht mehr“. In der Kommunalpolitik sieht er die SPD-Fraktion auf Erfolgskurs. So sei auf Druck der SPD nun geplant worden 70.000€ für die Bekämpfung von Kinderarmut einzustellen. Der SPD-Vorschlag für ein Integrationskonzept In Hof habe ebenso Anklang gefunden und werde nun umgesetzt. Bei der Stadtentwicklung sieht Mielentz Verbesserungsbedarf und verweist auf das Grundstück der Hoftex in der Schützenstraße und die Brachfläche in der Fabrikzeile. Es sei paradox, dass es in der Stadt auf der einen Seite große entwickelbare Grundstücke gebe, auf der anderen Seite aber in der Innenstadt einen Kitamangel aufgrund angeblich fehlender Baugrundstücke gäbe. „Hof muss hier aktiv werden und Stadtentwicklung betreiben, die den Namen auch verdient“, so Mielentz.
Klaus Adelt schließt sich den Aussagen seines Vorredners zum Mitgliederentscheid an, legt den Fokus seiner Rede allerdings erwartungsgemäß auf die Bayerische Landespolitik. Die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen sei „gut für die BayernSPD und gut für unser Land.“ Der CSU wirft er vor lediglich politische Scheinlösungen zu fabrizieren. Die CSU-Wohnungsbauförderung sei ein Tropfen auf dem heißen Stein, da man erst über 30.000 staatseigene Wohnungen verkauft habe und jetzt 2.000 neue bauen wollen. Die Landesregierung hat nie gewissenhaft sozialen Wohnungsbau betrieben. Sobald in der Vergangenheit Fördermittel zu diesem Zweck vom Bund gekommen wären, habe man in Bayern einfach landeseigene Mittel gekürzt. Zur Debatte um den Begriff Heimat sagte Adelt: „Der Begriff Heimat gehört nicht der CSU, sondern auch uns“, was das Publikum mit regen Beifall quittierte. Beim vom CSU-Landesgruppenchef Dobrindt versprochenen Lärmschutz für die Strecke Hof-Regensburg bleibt Adelt kritisch. Hier gäbe es immer noch nichts Schriftliches und inzwischen sei CSU-Politiker Dobrindt nicht einmal mehr Verkehrsminister. Adelts Urteil zum designierten Ministerpräsidenten schlägt abschließend in die gleiche Kerbe: „Söder spricht Probleme an, aber es löst sie nicht.“

 

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