SPD Weißenstadt

Landratsamt Hof lädt Ehrenamtskarteninhaber zu CSU-Wahlveranstaltung ein:

Lokalpolitik

„Durch den drohenden Verlust der absoluten Mehrheit lässt auch die CSU in Hochfranken jede Schamgrenze fallen. Nach dem Theater um die Sommerlounge in Hohenberg zeigt jetzt die Hofer CSU, dass sie den Wunsiedler Kollegen in nichts nachsteht“, so der Hofer SPD Kreistagsfraktionsvorsitzende Ulrich Scharfenberg. Mit Unterstützung des Hofer Landratsamtes wurden per E-Mail die Inhaber der Ehrenamtskarten im Landkreis Hof zu einer Wahlkampfveranstaltung der CSU mit Innenminister Hermann eingeladen.

Seit Ende Mai gelten die neuen Datenschutzrichtlinien. Das Hofer Landratsamt hat die Öffentlichkeit, insbesondere die ehrenamtlich Tätigen, vorbildlich mit Workshops und Vorträgen auf den veränderten und sensibleren Umgang mit Daten vorbereitet. „Doch im eigenen Haus scheinen diese Regeln nicht umgesetzt zu werden“, so Scharfenberg, „hier werden ohne Zustimmung die Mailadressen der Ehrenamtskarteninhaber ganz offensichtlich für Wahlkampfzwecke missbraucht. So macht sich das Landratsamt zur Außenstelle des Hofer CSU-Büros. Dies wird umso deutlicher, als dass die Einladung von Landtagsabgeordneten König und Oberbürgermeister Fichtner und nicht vom Landrat als Hausherren des Landratsamtes unterschrieben ist. Das Ehrenamtsteam im Landratsamt ist für die Unterstützung und Koordinierung des Ehrenamtes und nicht für den Wahlkampf der CSU zuständig.“ Die SPD-Kreistagsfraktion fordert Landrat Dr. Oliver Bär umgehend zur öffentlichen Klarstellung des Vorganges auf. „Es geht nicht an, dass bis zur Landtagswahl jeder Ministerbesuch durch das Landratsamt beworben wird. Wahlkampf ist und bleibt Sache der Parteien.“

 

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