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SPD Weißenstadt

Petra Ernstberger: EU nach dem Brexit: Ende mit dem Weiter so!

MdB und MdL

Der Brexit ist eine Zensur für die Europäische Union. Die Mehrheit der Britinnen und Briten haben sich dafür entschieden, künftig einen eigenen Weg zu gehen. Diese Entscheidung muss man akzeptieren. Und sie birgt trotz aller Unsicherheiten auch Chancen – auf ein Ende mit dem Weiter so!

Nun ist es an der Zeit, der Europäischen Union ein anderes Gesicht zu geben. Ein soziales Gesicht! Europa muss mehr sein als ein Binnenmarkt! Wir brauchen eine europäische Sozialpolitik gegen massenhafte Jugendarbeitslosigkeit, gegen Altersarmut, gegen eine ungleiche Vermögensverteilung! Wir brauchen ein Europa mit mehr Demokratie und weniger Bürokratie!

Und wir dürfen keine Zeit verlieren. Die britische Regierung muss den Austritt zügig herbeiführen, bei den künftigen Reformen der EU wird sie nichts mitzureden haben. Und wir brauchen dringend eine Reaktivierung des deutsch-französischen Motors, damit es vorangeht.

Die Menschen erwarten nun zu Recht eine andere europäische Politik! Europa muss besser erklärt werden, Europa muss positives im täglichen Leben der Bürgerinnen und Bürger bewirken. Die Zeiten, in denen lediglich der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr für Europa steht, müssen ein Ende haben!

 

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