Regionalförderung: SPD fordert Plan B

Regionalförderung: SPD fordert Plan B

Ernstberger und Adelt fordern die bayerische Staatsregierung zu Verhandlungen mit Bund und Ländern auf, um den Status Ostbayerns als Fördergebiet zu retten.

„Die vermeintlichen Bemühungen von Bundes- und Staatsregierung, auf die EU-Kommission Einfluss zu nehmen, waren fruchtlos“, kommentiert Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger die Brüsseler Entscheidung, die grenznahen Regionen Ostbayerns nicht als Sonderfördergebiet auszuweisen. Die Kanzlerin, die wegen ihrer angeblichen Durchsetzungsfähigkeit sonst als „Zuchtmeisterin“ Europas gelte, habe auf europäischer Ebene nichts für Hochfranken erreicht oder nichts erreichen wollen. „Ich vermute, der Erhalt der Förderung von Großunternehmen in den Neuen Ländern war Merkel wichtiger als der Fortbestand der Fördermöglichkeiten in Ostbayern. Die Interessen unserer Region wurden aus dem Endergebnis einfach heraus verhandelt und unter den Teppich gekehrt“, so Ernstberger. Und auch Seehofer und Zeil hätten sich in Brüssel nicht durchsetzen können. „Was haben eigentlich der bayerische Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister in Berlin und Brüssel getan, um die Interessen Ostbayerns erfolgreich zu vertreten?“, fragt die Abgeordnete. In die gleiche Richtung argumentiert Klaus Adelt: „Statt einen wahlkampfträchti¬gen oberfränkischen Wirtschaftstag in Hof abzuhalten, wäre vielleicht ein persönlicher Be¬such in Brüssel für unsere Region hilfreicher gewesen.“, findet der Selbitzer Bürgermeister und attestiert der bayerischen Staatsregierung deshalb im Bund wie in Bayern „Versagen auf ganzer Linie.“

„Um zu retten, was zu retten ist“, fordert die hochfränkische SPD die bayerische Staatsregierung deshalb dazu auf, einen „Plan B“ anzupacken. Die EU überlasse den Mitgliedsstaaten die interne Verteilung von Fördergebieten gemäß Subsidiaritätsprinzip, um Entwicklungsunterschiede im eigenen Land ausgleichen zu können, erklärt Ernstberger. „Bund und Länder könnten mit ausreichend gutem Willen festle¬gen, dass bestimmte Regionen in Bayern, die an Höchstfördergebiete in der Tschechischen Republik angren¬zen, weiterhin staatliche Regionalbeihilfen erhalten dürfen. Durch Umverteilung von Fördergebieten könnte so auch Hochfranken profitieren. Mögliche Koalitionspartner wären Rheinland-Pfalz und das Saarland, denen ebenfalls der Wegfall von Fördergebieten droht“, so die Abgeordnete. Für diese Vorgehensweise plädieren auch Adelt und der SPD-Unterbezirksvorsitzende Ulrich Scharfenberg. „Von der bayerischen Staatsregierung kommt hier bisher aber nichts. Vielleicht, weil der Mut fehlt, gerade mit den Bundesländern Verhandlungen aufzunehmen, gegen die Bayern wegen des Länder-Finanzausgleiches vor Gericht klagt?“ fragt sich Scharfenberg.

„Alle vier, fünf Jahre, immer vor wichtigen Wahlen, schwingt sich die CSU zum angeblichen Streiter für unsere Region auf, herauskommt dabei allerdings wenig bis nichts“, kritisiert Adelt. Zu erkennen sei dies aus seiner Sicht auch an der bayernweiten Verteilung von EU-Strukturfördermitteln aus dem sogenannten EFRE-Programm, für die die Staatsregierung Verantwortung trägt. Zwar gehöre die bayerische Grenzregion zu Tschechien zu den festgelegten Schwerpunktge¬bieten, aber nur 60 % der EFRE-Mittel seien für diese vorgesehen. Eine Sonderzuweisung für die Grenzgebiete, wie in der vorherigen Förderperiode, entfalle sogar komplett. „Auch hier wieder ein deutliches Zeichen, dass die strukturschwachen Regionen von der bayerischen Staatregierung vernachlässigt werden, obwohl jetzt die Chance besteht, ohne eigenes Geld, mit EU-Mitteln, einen Förderschwerpunkt auf unsere Region zu setzen“, so Adelt abschließend.