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SPD Weißenstadt

SPD Hochfranken: Hebammen - Anstieg der Haftpflichtprämien begrenzen

Gesundheit

Zu dem Artikel „Hebammen schlagen Alarm“, erschienen am 5. Mai 2015 in der Frankenpost, erklärt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD):

„Die Befürchtungen der Selber Hebammen, wonach sich niemand für die drohenden Versorgungsengpässe zu interessieren scheine und sich niemand in der Politik um die Zeit nach dem Juni 2016 kümmere, möchte ich entkräften. Bereits beschlossen wurde, dass die Krankenkassen für Geburten nach dem 1. Juli 2014 zusätzliches Geld in die Hand nehmen müssen, um Hebammen finanziell zu entlasten. Die Krankenkassen wurden gesetzlich verpflichtet, zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen. Die aktuellen Prämiensteigerungen werden so mit insgesamt 2,6 Millionen Euro ausgeglichen.  Für Geburten ab dem 1. Juli 2015 werden Hebammen durch einen dauerhaften Sicherstellungszuschlag finanziell entlastet.

Zudem arbeitet die Politik, in diesem Fall der Deutsche Bundestag, mit Hochdruck an einem Gesetz zur Verstärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein Teil dieses Gesetzes, das derzeit in den zuständigen Ausschüssen beraten wird, ist auch der Zukunft des Hebammenberufes gewidmet. Mit dem Gesetz soll geregelt werden, dass Kranken- und Pflegekassen künftig darauf verzichten sollen, Regressforderungen gegenüber freiberuflichen Hebammen zu erheben. Das wird dazu beitragen, die Versicherungsprämien langfristig zu stabilisieren, einen weiteren Anstieg zu bremsen und Hebammen finanziell zu entlasten. Unternehmen erhalten den Anreiz, wieder attraktive Berufshaftpflichtversicherungen für Hebammen anzubieten. Zugleich bleibt sichergestellt, dass ein durch einen Behandlungsfehler geschädigtes Kind und seine Familie weiterhin die erforderliche, angemessene Hilfe und Unterstützung erhalten.

Es kann also keine Rede davon sein, die Politik interessiere sich nicht für die Hebammen. Ganz im Gegenteil: Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgung von Schwangeren, Müttern und Familien. Wir brauchen eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe und die Möglichkeit zur freien Wahl des Geburtsortes, dafür ist auch eine angemessene Vergütung erforderlich. Zusammen mit allen Hebammenverbänden wurden in der Arbeitsgruppe "Versorgung mit Hebammenhilfe" Möglichkeiten erörtert, wie die Situation der Hebammen verbessert werden kann. Entsprechend wurden die vorgenannten Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die wertvolle Arbeit der Hebammen dauerhaft zu unterstützen.“

 

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