Stimmkreisreform muss verhindert werden

Nachdem der Ministerrat der Bayerischen Staatsregierung den Gesetzentwurf zur Stimmkreisreform beschlossen hat, fordert die SPD Hochfranken die Mitglieder des Landtages auf, dieses Vorhaben zu stoppen. Nach wie vor sind die Sozialdemokraten davon überzeugt, dass diese Reform verfassungsrechtlich nicht zwingend erforderlich ist. Innenminister Herrmann will diese jedoch auf Biegen und Brechen, um den oberbayerischen Ballungsräumen noch größeres Gewicht zu verleihen. Sträflich vernachlässigt wurde dahingehend jedoch die Schaffung von gleichen Lebensbedingungen und die Förderung von strukturschwachen Gebieten. Sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung stechen in puncto Stärkung des ländlichen Raums seit Jahren nur mit Alibiversprechen hervor und sorgen somit auch zu einem großen Teil für Abwanderung. Die neuerlichen Senkungen der Städtebauförderung sorgen für weiteren, dringend erforderlichen, Investitionsstau in den hochfränkischen Kommunen. „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat weder ein Interesse an der Stärkung Oberfrankens, noch an besseren Lebensbedingungen für die Menschen“, so Uli Scharfenberg.

„Nun liegt es vor allem an der CSU-Fraktion, weitere Ungerechtigkeit zu verhindern. Mit großen Worten haben sich die Abgeordneten und Lokalpolitiker der CSU aus Oberfranken zu Wort gemeldet und dagegen protestiert. Jetzt ist die Zeit für Taten gekommen“, so Scharfenberg weiter. Allerdings kann man wohl nur Alibi-Gegenstimmen der hiesigen CSU-Abgeordneten erwarten, da die Staatsregierung Oberfranken spätestens nach Einsetzen des Zukunftsrats endgültig abgeschrieben hat. Die SPD-Fraktion im Landtag steht laut Informationen jedenfalls geschlossen hinter Oberfranken und wird den Gesetzentwurf ablehnen“, betont Unterbezirksvorsitzender Uli Scharfenberg. „Wenn der bayerischen Staatsregierung wirklich etwas an den strukturschwachen Regionen liegen würde, hätten sie Mittel und Wege gefunden, Oberfranken nicht auch noch politisch das Wasser abzugraben. Wer von gleichen Lebensbedingungen im Freistaat redet, muss auch danach handeln und nicht nur bei Presseterminen vor Ort blühende Landschaften versprechen, um am Ende nur verbrannte Erde zu hinterlassen“, so Scharfenberg abschließend.