Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Nachtragshaushalt 2015 und dem damit verbundenen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ erklärt die
hochfränkische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Ernstberger:
„Das Bundeskabinett hat heute den Weg frei gemacht für das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten.
Vizekanzler Sigmar Gabriel hat dafür gesorgt, dass bundesweit zusätzlich 5 Milliarden Euro für finanzschwache Städte und Gemeinden zur Verfügung stehen, davon 3,5 Milliarden Euro bereits in diesem Jahr. Nach Bayern fließen davon knapp 300 Millionen Euro. Davon können zwischen 2015 und 2018 kommunale Investitionen in Krankenhäuser, in den verkehrlichen Lärmschutz, in Informationstechnologien, in energetische Sanierungen, in frühkindliche Einrichtungen und Investitionen mit Schwerpunkt Klimaschutz gefördert werden, wobei ein Fördersatz bis zu 90 Prozent möglich ist.