SPD Hochfranken: Antrag auf Verabschiedung einer Resolution zu den Abkommen TTIP und CETA

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Bär,
sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages,
der Kreistag möge folgende Resolution beschließen (gleichlautend wie u.a. vom Landkreis Roth verabschiedet):
1. Der Kreistag lehnt das Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA sowie das Freihandelsabkommen (CETA) zwischen der Europäischen Union und Kanada in der vorliegenden Form ab.

2. Für die weiteren Verhandlungen wird eine engere Abstimmung mit den
kommunalen Spitzenverbänden gefordert.
3. Der Landrat wird gebeten, diese ablehnende Haltung des Kreistages:
a) gegenüber dem Deutschen und Bayerischen Landkreistag einzubringen,
b) den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Europäischen Parlament,
im Bund und im Land bekannt zu geben,
c) dem Bundeswirtschaftsministerium gegenüber zum Ausdruck bringen,
d) in der Öffentlichkeit zu publizieren.
Begründung:
Es ist zu befürchten, dass durch das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und das in Verhandlung befindliche Abkommen mit den USA (TTIP) der schon äußerst geringe kommunale Handlungsspielraum noch weiter eingeengt wird. Massive Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung sind zu befürchten. In Bereichen der Daseinsvorsorge und öffentlichen Dienstleistungen wie z. B. Wasserversorgung, Müllbehandlung, Krankenhauswesen und Bildung könnten sich gravierende Nachteile für den Landkreis und deren Bürger ergeben, wenn z. B. vom Kreistag getroffene Entscheidungen von Investorenschutzklagen bedroht wären oder bereits privatisierte öffentliche Dienstleistungen nicht wieder rekommunalisiert werden dürfen. Obwohl die Freihandelsabkommen weit in den kommunalen Handlungsbereich hineinreichen, waren die kommunalen Spitzenverbände bei den Vertragsverhandlungen nicht eingebunden und konnten die kommunalen Interessen nicht vertreten.